AGB

Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (kurz AGB)
Firma Christoph Rosenauer
Neilreichgasse 64/1, 1100 Wien
Österreich
Stand: 01.09.2015
1. Präambel
Unter www.allesmieten.at wird ein teils kostenpflichtiger, teils kostenloser Internetdienst als Anzeigenportal für Waren, Güter, Dienstleistungen, Bewerberprofile und mehr (im Folgenden kurz „Inserate“) betrieben, welche von gewerblichen Kunden (im Folgenden kurz „Kunde(n)“) bereit gestellt und von Nutzern (privat wie auch gewerblich) eingesehen werden können. Der Internetdienst ist im Eigentum der Firma Christoph Rosenauer und wird von diesem Unternehmen betrieben. Weitere Informationen ergeben sich aus dem Impressum.
2. Allgemeine Bestimmungen
2.1. Geltungsbereich und Anwendung
Die Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz „AGB“) der Firma Christoph Rosenauer (im Folgenden kurz „allesmieten“) gelten für die Internetseite www.allesmieten.at sowie aller zu dieser Domain gehörenden Subdomains und Webseiten.
Diese AGB finden Anwendung auf alle Aufträge, Bestellungen und Rechtsgeschäfte zwischen allesmieten einerseits, und den Nutzern und Kunden des Internetdienstes (im Folgenden kurz "Nutzer“), andererseits. Sofern im Nachfolgenden „Kunde“ angeführt wird, gelten die Bestimmungen nur für gewerbliche Inserenten. Sämtliche wechselseitigen Rechte und Pflichten der vorgenannten Vertragspartner bestimmen sich ausschließlich nach dem Inhalt des von allesmieten angenommenen Auftrages und den gegenständlichen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen.
2.2. Entgegenstehende AGB
Entgegenstehende AGB gelten nur, wenn sich allesmieten diesen ausdrücklich und schriftlich unterworfen hat.
2.3. Künftige Geschäfte
Die AGB gelten auch für künftige Geschäfte zwischen den Vertragspartnern, auch wenn bei einem künftigen Vertragsabschluss darauf nicht nochmals Bezug genommen wird, wobei diese Bestimmung nicht für Geschäfte zwischen Nutzern und Kunden gilt.
2.4. Änderungen der AGB
allesmieten behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Auf die Änderung wird der Nutzer durch Zusenden einer E-Mail bzw. durch einen Hinweistext beim Login hingewiesen. Bei Nutzung des Internetdienstes von allesmieten gilt die Zustimmung zu den geänderten AGB als erteilt.
2.5. Nutzungsbedingungen und Datenschutz
Es gelten die „Nutzungsbedingungen und Datenschutz“ als Teil dieser AGB.
2.6. Anzeigenrichtlinien
Es gelten die „Anzeigenrichtlinien“ als Teil dieser AGB.
3. Daten und Datenschutz
3.1. Allgemeines, Werbeinformation
Die Bestimmungen des Datenschutzes in der gültigen Fassung des Datenschutzgesetzes werden eingehalten. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass allesmieten seine angegebenen und vorhandenen Stamm- und Verkehrsdaten sowie sämtliche sich aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Daten für seine Dienste und damit verbundene Leistungen (z.B. Verwaltung, Verrechnung, Datensicherung, Datenschutzkontrolle, Support, zur Marktforschung, für Studien, für bedarfsgerechte Angebote, Serviceleistungen, Dienste mit Zusatznutzen, bzw. zur Verbesserung des Service im automatisierten Verfahren und zur Verbesserung von Leistungen überhaupt,) speichert, nutzt und auswertet, sowie Auswertungen bzw. Statistiken nutzt und die Ergebnisse daraus verwertet (z.B. veröffentlichen). Der Nutzer stimmt überdies zu, dass allesmieten dieselben Daten zur Zusendung von Informationen über Produkte und Dienstleistungen sowie Sonder- und Werbeaktionen zu diesen, per Post, E-Mail, Telefax, Telefon oder ähnlichem verwenden darf. Die Zustimmung kann vom Nutzer jederzeit schriftlich per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! bzw. auf dem Postweg an die im Impressum angegebene Adresse widerrufen werden. allesmieten ist auch berechtigt, im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen Protokolle der IP-Adressen zu speichern und zu nutzen. Gespeicherte Daten werden von allesmieten nach dem jeweiligen üblichen Stand der Technik angemessen geschützt. allesmieten haftet nicht für rechtswidrige Eingriffe Dritter (z.B. Viren, Hacking). allesmieten kann sich bei seinen Leistungen und bei der Verarbeitung der Daten unter Wahrung der einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzes Dritter bedienen. Nutzer nehmen zur Kenntnis, dass die angegebenen Daten von dritten Personen eingesehen werden können.
3.2. Weitergabe von Daten durch allesmieten
Der Nutzer stimmt ausdrücklich zu und verzichtet auf die Geltendmachung von jeglichen Ansprüchen z.B. wegen Verletzung des Datenschutzes, dass die von Ihm angegebenen Daten gespeichert und an staatliche Stellen (Polizei, Gerichte, Behörden, Schutzverband gegen den unlauteren Wettbewerb oder sonst gemäß § 14 UGB klagebefugten Einrichtungen, sowie den österreichischen Werberat) weitergegeben werden, die Untersuchungen in Bezug auf Materialien/Inhalte vornehmen, die vom Nutzer über allesmieten.at verbreitet werden oder die sich auf vom Nutzer vorgenommene ungesetzliche Aktivitäten beziehen. Dazu gehören auch Aktivitäten im Bereich der privaten elektronischen Kommunikation. Weiters stimmt der Nutzer der Weitergabe der Daten an jenen sonstigen Dritten zu, dessen Rechte durch vom Nutzer vorgenommene Verbreitung von Inhalten oder vom Nutzer gesetzte ungesetzliche Aktivitäten über allesmieten.at. verletzt werden, oder der eine Verletzung nachvollziehbar behauptet. Dies gilt insbesondere im Falle der Weitergabe von Daten an Dritte im Wege eines Auskunftsbegehrens nach Gesetz (z.B. § 18 (4) ECG).
Besondere Bestimmungen für gewerbliche Kunden:
Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass seine (übermittelten) Daten von allesmieten zum Zweck der Bonitätsprüfung an behördlich befugte Kreditschutzverbände und Kreditinstitute übermittelt werden dürfen. Diese Zustimmung ist jederzeit widerruflich. Siehe 3.1)
3.3. Weitergabe von Daten durch Nutzer
Nutzer sollten mit äußerster Sorgfalt und Umsicht persönliche Daten über die Plattform zur Verfügung stellen. Für einen allfälligen Missbrauch der über die Plattform veröffentlichten/anderen zur Verfügung gestellten Daten kann allesmieten keine Haftung übernehmen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass personenbezogene Daten, die über das Internet und/oder in einem Printmedium veröffentlicht/anderen zugänglich gemacht werden, nicht mehr der Vertraulichkeit unterliegen. allesmieten hat in diesem Fall keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlich relevanter Bestimmungen durch dritte Personen.
3.4. Sperre, Löschung
allesmieten wird immer dann, wenn sich herausstellt, dass ein Nutzer gegen gesetzliche Vorgaben, gegen die gegenständlichen AGB inklusive Anzeigenrichtlinien und Nutzungsbedingungen sowie in sonstiger Weise gegen die guten Sitten, das Ansehen oder die Interessen von allesmieten oder einem Partner/Konzernunternehmen verstößt oder die Funktionalität der Webseiten durch sein Verhalten beeinträchtigt, das Benutzerkonto kündigen, den Nutzer sperren bzw. das eingestellte Inserat oder sonstigen eingestellten Inhalt löschen und den Vertrag sofort auflösen. Der Nutzer hat keinerlei Ersatzanspruch. allesmieten gebührt das gesamte vereinbarte Entgelt. Darüber hinausgehende Ansprüche von allesmieten bleiben unberührt. Bei Kündigung des Accounts, Sperrung des Nutzers, Löschen eines Inserats oder sonstiger eingestellter Inhalte sowie Einstellung des Dienstes ist allesmieten berechtigt, alle eingespielten Daten (auch Fotos) ohne jeglichen Ersatzanspruch zu löschen.
Besondere Bestimmungen für gewerbliche Kunden:
Allfällige gewährte Vergünstigungen auf den Tarif/Preis, wie z.B. Rabatte fallen im Fall einer Auflösung weg und allesmieten ist berechtigt, den Tarif lt. Preisliste zu fordern. Der Kunde hat in diesem Fall allfällige Differenzen zwischen dem vereinbarten Preis und dem Preis laut Tarif seit Vertragsbeginn unverzüglich nachzuzahlen.
4. Sicherheit
Aus Sicherheitsgründen sollte der Nutzer nur nachdem er selbst die URL: www.allesmieten.at in der Adresszeile des Browsers eingegeben und damit auf die allesmieten Seite zugegriffen hat seinen Benutzernamen/Passwort eingeben. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, sofern er Zugangsdaten über gefälschte Seiten weitergegeben hat.
5. Verträge/Inserate/Services rechtliche Rahmenbedingungen
5.1. Allgemeines
Die von allesmieten zur Verfügung gestellte Internet-Dienstleistung versteht sich als Anzeigenplattform. Die Kunden können auf dieser Anzeigenplattform Inserate platzieren bzw. Nutzer können mit Inserenten Kontakt aufnehmen und Verträge abschließen. Inserate stellen in keinem Fall verbindliche Angebote von allesmieten dar. allesmieten ist auch weder Vermittler noch Makler. Verträge kommen ausschließlich zwischen den Nutzern zustande. Die Bestimmungen für Inserate gelten auch für andere Angebotsformen auf allesmieten wie z.B. Lebenslauf-/Bewerberprofile etc. allesmieten haftet daher auch nicht für das Zustandekommen oder Nichtzustandekommen eines Vertrags zwischen Nutzern sowie für einen bestimmten Erfolg eines Inserats. Für die Richtigkeit von Identitätsangaben von Nutzern bzw. die Erreichbarkeit eines Nutzers über die angegebenen Kontaktdaten ist allesmieten nicht verantwortlich. Sofern nicht zwingend gesetzlich die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes zur Anwendung gelangen, gelten die Bestimmungen für Unternehmer (UGB oder sonstige relevante Gesetzesbestimmungen). Ohne die schriftliche Bestätigung von allesmieten gelten mündliche Absprachen, Zusagen und Auskünfte insbesondere von allesmieten Mitarbeitern/Verkäufern - vorbehaltlich anderslautender zwingender gesetzlicher Bestimmungen (z.B. KSchG) nicht.
Einem, über allesmieten zustande gekommenen Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und Kunden, unterliegt den jeweiligen Miet-, Nutzungs- und Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Vertragsparteien.
5.2. Zugangsdaten und Daten
Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (z.B. Benutzername, Passwort, etc.) geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen. Der Nutzer hat Missbrauch bzw. unbefugte Nutzung allesmieten sofort schriftlich zu melden. Bis dahin wird dem Nutzern jeder Zugriff und jede mit seinem Benutzerkonto zusammenhängende Handlung oder Inanspruchnahme von Leistungen zugerechnet.
Bei Nichteinloggen des Nutzers über einen Zeitraum von 12 Monaten behält sich allesmieten vor, den Account ohne Ansprüche des Nutzers zu deaktivieren.
5.3. Abschluss eines Vertrags
Die angegebenen Daten des Nutzers müssen richtig, vollständig, wahrheitsgemäß und entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen sein.
Besondere Bestimmungen für gewerbliche Nutzer:
Es sind die Informationspflichten nach § 6 Abs 1 ECG bzw. § 63 Gewerbeordnung einzuhalten. Datenänderungen (z.B. Firmenname, Anschrift) sind allesmieten unverzüglich, spätestens 2 Wochen nach Änderung, schriftlich zu melden. allesmieten ist berechtigt, Nutzern Erklärungen rechtswirksam an die zuletzt bekannt gegebene Anschrift zuzusenden.
allesmieten ist jederzeit berechtigt, vom Kunden geeignete Nachweise zu fordern (Gewerbeschein, Vollmacht, Firmenbuchauszug, etc.).
allesmieten behält sich vor, insbesondere aus nachstehenden Gründen - und ohne jeglichen Ersatzanspruch des Nutzers – den Vertrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen, aufzulösen, den Nutzer zu sperren bzw. eingestellte Inserate ersatzlos zu löschen.
  • bei Zuwiderhandeln gegen diese AGB inkl. Anzeigenrichtlinien und Nutzungsbedingungen
  • bei Fremdwerbung oder Verlinkung zu anderen Webseiten
  • bei begründetem Verdacht auf missbräuchliche Verwendung des Internetdienstes oder der Leistungen von allesmieten
  • bei Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen, wesentliche Vertragsbestimmungen, die guten Sitten, das Ansehen oder berechtigte Interessen von allesmieten oder einem Partnerunternehmen
  • bei Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Nutzer und allesmieten oder dem Nutzer und einem Partnerunternehmen wegen Verletzung von wesentlichen Vertragsbestimmungen durch den Nutzer
  • bei unvollständigen oder unrichtigen Angaben bei der Bestellung oder Nichtbeibringung geforderter Nachweise oder Unterlagen
  • bei fehlender behördlicher Genehmigungen (z.B. Gewerbeberechtigung), fehlender Rechts-, oder Geschäftsfähigkeit
  • bei Zahlungsverzug gegenüber allesmieten oder einem Partnerunternehmen (siehe Punkt 3.1)
  • bei bewusstem Übergehen der allesmieten Gebührenstruktur
  • bei beanstandeten Inseraten durch den Österreichischen Werberat
Alle Rechte und Pflichten des Internetdienstes von allesmieten gelten auch für Mitarbeiter des Nutzers oder sonstige Dritte (Erfüllungsgehilfen), denen dieser Dienst berechtigterweise zur Nutzung überlassen wurde. Nutzer haften für Dritte wie für eigenes Verschulden.
5.3.a Selbstregistrierung auf der Plattform
Durch die Selbstregistrierung (bei allesmieten) entsteht ein Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit von allesmieten und dem Nutzer gemäß den gegenständlichen AGB.
Die Registrierung ist kostenlos und ermöglicht die kostenlose Nutzung von Zusatzfunktionen z.B. Suchagent, Merkliste) und ist Voraussetzung für die Schaltung von Anzeigen auf dem Internetportal von allesmieten. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
5.3.b Abschluss eines Paketvertrags für gewerbliche  Kunden
Sobald allesmieten die Bestellung (Angebot) des Kunden durch die zur Verfügungstellung der Leistung (z.B. Zusenden der Zugangsdaten) annimmt, kommt der Vertrag zustande.
Kunden mit einem Paketvertrag können sich nicht selbst registrieren, sondern werden nach Vertragsabschluss von allesmieten angelegt. Werden Unrichtigkeiten der eingegebenen Daten nicht innerhalb von 2 Werktagen ab Onlinestellung (Zusendung der Zugangsdaten) gerügt, gilt die Anlage durch allesmieten als mängelfrei anerkannt.
Die Paketverträge ermöglichen ein bestimmtes, zuvor vereinbartes, Kontingent an Inseraten für einen bestimmten Preis zu schalten. Durch gewählte Zusatzoptionen oder Überschreitung des Kontingents können Mehrkosten entstehen.
allesmieten behält sich vor, die Annahme einer Bestellung von einer Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung in angemessener Höhe abhängig zu machen und die Form der Sicherheitsleistung zu bestimmen (z.B.: Bankgarantie).
Der Kunde hat für allfällige öffentliche Gebühren, Abgaben und Steuern, die mit dem Vertragsabschluss verbunden sein können, zu haften. Sollten aufgrund von Änderungen der Rechtslage neue Gebühren, Abgaben oder Steuern vorgeschrieben werden, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht aktuell waren, so sind diese ebenfalls vom Kunden zu tragen.
Die Schaltung eines Inserats darf nur vom Kunden als Vertragspartner und auch nur zu Zwecken der Eigenwerbung durchgeführt werden. Jegliche Überlassung an Dritte bedarf der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von allesmieten. Daher haben auch Agenturen oder sonst eingesetzte Mittler bei jeder Paket-Buchung den Auftraggeber anzuführen.
Der Vertrag zwischen Kunde und allesmieten wird auf eine im Auftrag festgehaltene Laufzeit geschlossen und verlängert sich jeweils um 12 Monate, falls nicht fristgerecht (siehe Punkt 11.4) schriftlich per Einschreiben gekündigt wird. In diesem Falle wird der Preis für die erbrachte Leistung automatisch an die aktuell gültige Preisliste angepasst.
5.4. Schalten von Inseraten
Die vollständigen Richtlinien zur Inseratschaltung finden Sie unter unseren Anzeigenrichtlinien, diese Richtlinien verstehen sich als Bestandteil der vorliegenden AGB. Inserate, die nicht diesen Richtlinien entsprechen, werden ersatzlos gelöscht.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Vertrag über die Inseratschaltung bzw. den Kauf von Zusatzoptionen/Services mit allesmieten durch schriftliche, E-Mail oder Pop-up Annahme, interaktives Auswählen der Produkte/Services auf der Plattform, Annahme des bindenden Angebots oder durch tatsächliche Leistungserbringung zustande kommt.
Die Schaltung eines Inserats erfolgt lediglich in der angebotenen Form (Format, Felder, Textumfang, etc.). allesmieten hat das Recht, das Inserat erst bis zu 48 Stunden (oder in besonderen Fällen bzw. bei besonderen Umständen auch darüber hinaus) nach der Erfassung zu veröffentlichen.
allesmieten kann jederzeit seine Leistungen erweitern bzw. abändern und ist berechtigt, Werbung auf www.allesmieten.at zu schalten. allesmieten ist auch berechtigt, aber nicht verpflichtet, die vom Kunden übermittelten Unterlagen (z.B. Fotos, Videos, etc.) für die Veröffentlichung geeignet zu optimieren bzw. aus Sicherheitsgründen zu verändern. In diesem Fall ist allesmieten berechtigt, seinen Firmenwortlaut und/oder Logos in angemessener Größe und Platzierung am Inserat oder Multimediaobjekt anzubringen.
Auf Wunsch des Kunden kann die Inseratschaltung auch durch Mitarbeiter von allesmieten durchgeführt werden. Hiefür ist jedoch ein Aufpreis vom Kunden zu bezahlen. Die Unterlagen sind in diesem Fall bis spätestens 5 Werktage vor Beginn des vereinbarten Veröffentlichungstermins kompatibel, entsprechend den Vorgaben von allesmieten und vollständig an allesmieten zu übermitteln. Der Kunde haftet für die Richtigkeit der von ihm angegebenen Daten und übermittelten Informationen.
Der Kunde garantiert, dass sich die Unterlagen wie vereinbart eignen. allesmieten übernimmt für gelieferte Unterlagen keine Haftung und ist – sofern nichts Anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde – insbesondere nicht verpflichtet, diese vorher auf Tauglichkeit zu prüfen oder an den Kunden rückzusenden. Eine Rücksendung erfolgt jedenfalls auf Kosten und Gefahr des Kunden.
Verzögerungen und Kosten, die aufgrund einer verspäteten Übermittlung durch den Kunden oder in Folge des Inhaltes des Inserats entstehen, hat der Kunde zu vertreten.
Über Auftrag des Kunden nimmt allesmieten Änderungen an einem von allesmieten gestalteten Inserat während des Veröffentlichungszeitraums vor. Dies jedoch nur, soweit diese Änderungen allesmieten technisch möglich und zumutbar sind. Solche Änderungen sind das erste Mal kostenfrei, danach kostenpflichtig. allesmieten übernimmt keinerlei Haftung für diese Änderungen.
allesmieten stehen alle Rechte an der Auswahl, Koordination, Anordnung, Platzierung und Erweiterung eines Inserats (z.B. Werbung, Hyperlinks, Funktionen, Angebotsrechner) zu.
Ein Konkurrenzausschluss ist nicht möglich.
Die Inseratschaltungen werden nach der vereinbarten Laufzeit automatisch deaktiviert. Sofern eine zeitlich unbegrenzte Inseratschaltung vereinbart ist, bleibt das Inserat solange aktiv bis der Kunde dieses deaktiviert oder löscht - jedenfalls jedoch nach Beendigung des Vertrags. Ausgenommen automatischer Verlängerungen.
Alle Informationen zu Laufzeiten der Inserate und Erklärungen zu den Produkten sind auf www.allesmieten.at ersichtlich.
allesmieten ist zur Prüfung der Inseratschaltung auf Rechtskonformität und zur Anregung notwendig erscheinender Änderungen berechtigt, aber nicht verpflichtet. allesmieten kann rechtlich notwendige Eingriffe auch ohne vorherige Rücksprache mit dem Kunden vornehmen (z.B. Löschen von Verlinkungen zu Mitbewerbern, Kennzeichnung als „Werbung“, etc.).
Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine ist wesentliche Bedingung für die Durchführung der Leistung durch allesmieten. Bei Zahlungsverzug ist allesmieten daher ohne Setzung einer Nachfrist zur Leistungsunterbrechung oder zur Auflösung des Vertrages mit sofortiger Wirkung berechtigt.
Kunden sind verpflichtet, auf diese Tatsache gemäß den Bestimmungen der Gewerbeordnung, insbesondere jene über Namensführung und Bezeichnung nach der Gewerbeordnung sowie dem Unternehmensgesetzbuch entsprechend hinzuweisen. Inserate können nur durch gewerbliche – mit einer Gewerbeberechtigung zur Vermietung – Kunden geschalten werden.
Verfügt ein Kunde über mehrere Standorte bzw. Filialen, muss für jeden Standort ein separater Zugang bestellt werden. Für jeden Standort gelten die Preise laut Preisliste.
5.4.a Weitere Veröffentlichungen in anderen Medien
Die Veröffentlichung der Inserate samt den angegebenen Daten der Inserenten erfolgt auf www.allesmieten.at. allesmieten hat auch das Recht, jedoch nicht die Pflicht, das vertragsgegenständliche Inserat auch in verbundenen Partnermedien (z.B. siehe Auflistung unter 3.1) und/oder anderen Medien (z.B. als Online-/Printinserat, auf elektronischem oder digitalem Weg, E-Mail, Telefon, SMS/MMS, etc.) zu veröffentlichen. Dem Kunden entstehen dadurch keine Mehrkosten. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Qualitätsabweichungen im Online- oder Printbereich im Vergleich zu Originalunterlagen (z.B. Fotos) vorkommen können. Für abweichende Druckqualität sowie Übermittlungsfehler wird von allesmieten keine Haftung übernommen.
5.5. Leistungen des Kunden
Die Überprüfung und allfällige Änderung des Inserats in Bezug auf inhaltliche, rechtliche, zeitliche oder sonstige Richtigkeit, Aktualität, etc. sowie Deaktivierung und Löschen obliegt ab Aktivierung des Inserats bis zum Ablauf des vereinbarten Leistungszeitraums dem Kunden. Mit Eingabe des Inserats bestätigt der Kunde ausdrücklich die Veröffentlichung in dieser Form; allesmieten übernimmt keinerlei Haftung.
Dem Kunden obliegt daher die Verpflichtung, nicht (mehr) aktuelle Inserate sofort zu deaktivieren, zu löschen oder anzupassen.
Inserate sind in der richtigen Rubrik bzw. einer bestimmten Region zu schalten. allesmieten behält sich das Recht vor, Inserate ohne vorherige Benachrichtigung des Kunden unter der richtigen Rubrik zu veröffentlichen, bzw. das Inserat in der falschen Rubrik sowie Mehrfachschaltungen zu löschen, ohne gleichzeitige Korrektur durch Veröffentlichung in der richtigen Rubrik
Angebotene Artikel müssen sich im physischen Besitz des Kunden befinden.
5.6. Zusatzprodukte und Services
Kunden haben die Möglichkeit, z.B. bei der Anzeigenaufgabe, in ihrer Anzeigenverwaltung, etc. Zusatzprodukte/Services (nachfolgend kurz „Zusatzoptionen) zu erwerben. Der Preis lt. Preisliste für diese Dienstleistungen ist sofort fällig. Die jeweilige(n) Zusatzoption(en) wird/werden erst nach Begleichung des Preises aktiviert.
Die Zusatzprodukte gelten immer nur für die Anzeige für die sie gebucht wurden. Bei Löschen, Deaktivieren oder Vervielfältigung) der Anzeige verfällt auch die Restlaufzeit der gewählten Leistung. Zusatzprodukte sind nicht auf andere Anzeigen übertragbar.
Zusatzoptionen gelten für die jeweils vereinbarte Laufzeit und die jeweils vereinbarte Anzeige.
Bei Paketverträgen ist allesmieten berechtigt aber nicht verpflichtet, alle Zusatzoptionen ein Mal im Monat gesammelt evtl. mit anderen Leistungen gemeinsam zu verrechnen.
5.7. Bedingungen für Displaywerbung
Sämtliche Informationen, Dokumente, Unterlagen, Dateien, welche für die Schaltung der jeweiligen Werbung erforderlich sind (Grafiken, Rich Media Banner, Texte, Links und anderes), müssen spätestens 3 Werktage bei Standardwerbeformen (lt. IAB) bzw. 5 Werktage bei anderen Werbeformen vor der festgelegten Ersteinbindung auf der Website vollständig, fehlerfrei und unseren Vorgaben entsprechend seitens des Kunden übermittelt werden.
Der Kunde hat die geschaltete Werbung unverzüglich nach deren Schaltung zu untersuchen und etwaige Fehler innerhalb von zwei Werktagen nach der ersten Schaltung zu reklamieren. Nach Ablauf dieser Frist gelten die Online Werbung und die Art und Weise ihrer Veröffentlichung als abgenommen.
allesmieten hat das Recht, übermittelte Werbemedien auf ihre Darstellungstauglichkeit und technische Eignung (insb. passendes Format, Darstellungstechnologie und Dateigrößen, etc.) zu prüfen und gegebenenfalls zur Anpassung an den Kunden zu retournieren. Dabei ist allesmieten auch berechtigt, diese Anpassungen nach vorheriger Vereinbarung mit dem Kunden selbst vorzunehmen und die Kosten dafür zu verrechnen.
Der Kunde übernimmt die Verantwortung für die Werbung. Er haftet insbesondere dafür, dass die Werbung den presserechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen entspricht. Der Kunde versichert, dass er für sämtliche zur Verbreitung erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und sonstigen Rechten an den von ihm gestellten oder verwendeten Unterlagen (z. B. Texte, Fotos, Grafiken, Dateien, Tonträger und Videos etc.) ist oder solche erworben hat.
Kann ein allenfalls vertraglich vereinbartes Leistungsvolumen (z.B. Ad-Impressions) für einen Kunden durch allesmieten nicht innerhalb des vereinbarten Zeitraumes erbracht werden, ist allesmieten berechtigt und verpflichtet, das noch ausständige Leistungsvolumen in unmittelbarem Anschluss an den betreffenden Auftrag oder im Anschluss an einen neuerlichen, vom Kunden bereits wirksam gebuchten Auftrag nach Wahl von allesmieten in angemessener Frist nachzutragen. Ein Anspruch auf Rückzahlung von bereits geleisteten Zahlungen für ein Leistungsvolumen besteht in diesen Fällen nicht.
Bei Nichterfüllung der technischen Voraussetzungen durch den Kunden bzw. das übermittelte Werbemittel zur Schaltung der Werbung, bzw. zur Ermittlung der technischen Werbeinformationen (z.B. Anzahl der Ad-Impressions, etc.) ist allesmieten von allen daraus entstehenden Ansprüchen freigestellt.
Wenn eine fehlerfreie Auftragsabwicklung nicht gewährleistet werden kann, ist allesmieten unabhängig von einem eventuellen Schaden berechtigt, das Material unverzüglich von der Seite zu nehmen und ist von jeglicher Haftung im Zusammenhang mit einer derartigen Maßnahme befreit.
Die Übergabe der Daten hat im elektronischen Weg mittels E-Mail-Anhang zu erfolgen. Diese Daten müssen den nach E-Commerce-Gesetz (ECG) bestehenden Anforderungen zur Kennzeichnung kommerzieller Kommunikation genügen, sowie gegebenenfalls den einschlägigen Vorgaben durch das Fernabsatzgesetz sowie durch das Mediengesetz entsprechen.
Insbesonders müssen die übermittelten Daten eine rechtskonforme Kennzeichnung von Auftraggebern kommerzieller Kommunikation zulassen.
allesmieten gibt keine Garantie über die Aufteilung der Ad-Impressions während der Werbekampagne. allesmieten ist dazu berechtigt, Werbeschaltungen und Links aus redaktionellen, rechtlichen, technischen oder sonstigen Gründen (z. B. Verstoß gegen die guten Sitten oder das Ansehen von allesmieten) zurückzuweisen oder nachträglich unverzüglich zu sperren, wobei eine vorherige Absprache mit dem Kunden nicht notwendig ist, dieser aber von der Maßnahme ehest möglich informiert wird.
Für die Verträge und Rechnungslegung für Displaywerbung gelten inhaltlich die Bestimmungen für Paketverträge (unter Anderem die Punkte: 5.3, 5.4, 9.2 und 9.3)
Sofern unter der Bestimmung 5.7. nichts Abweichendes geregelt ist gelten die allgemeinen Haftungs- und Gewährleistungsbestimmungen nach Punkt 8.
5.8. Bedingungen für Softwaredienstleistungen und Programmierung
Sofern für den Kunden von allesmieten eine Softwaredienstleistung erbracht wird, nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass alle Rechte (Urheber-/Leistungsschutz- und sonstige Immaterialgüterrechte) an der Softwaredienstleistung allesmieten bzw. dessen Lizenzgebern zustehen. Informationen, Daten, Unterlagen, Ideen, Grafiken, Progamm-Code, Präsentationen, Konzepte und sonstige technische Unterlagen, etc. verbleiben, sofern nichts anderes vereinbart wurde, geistiges Eigentum von allesmieten und unterliegen jedenfalls als Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der Vertraulichkeit. Jede Verwendung, insbesondere die Vervielfältigung, Bearbeitung, Veröffentlichung bzw. öffentliche Zurverfügungstellung, Sendung, etc., bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von allesmieten. Durch den gegenständlichen Vertrag erwirbt der Kunde lediglich eine Werknutzungsbewilligung im Umfang des vereinbarten Zwecks. Die Vergabe von Unterlizenzen oder sonstige Weitergabe von Rechten in welcher Form auch immer durch den Kunden ist ausgeschlossen. Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt auch nach Ende der Vertragsbeziehung zwischen allesmieten und dem Kunden.
Der Kunde hat jegliche notwendigen Unterlagen und Informationen, Daten etc. (kurz Informationen) fristgerecht und entsprechend den qualitativen und technischen Vorgaben von allesmieten zu übermitteln. Jeglichen Schaden oder Mehraufwand bei allesmieten infolge vom Kunden nicht korrekt oder verzögert übermittelten Informationen, trägt der Inserent.
allesmieten übernimmt keine Haftung für die Kompatibilität der Software und/oder von Komponenten mit der Software und/oder Komponenten des Kunden bzw. mit dessen Hardware. allesmieten übernimmt keinerlei Haftung für ungenehmigte Veränderungen der Software oder für Anwendungsfehler durch den Kunden.
Bei Überschreiten der in Aussicht gestellten Termine trotz Bemühens von allesmieten, hat der Kunde weder das Recht auf Rücktritt noch auf Schadenersatz. Dies wiederum vorbehaltlich anderslautender zwingend gesetzlicher Bestimmungen für Konsumenten.
allesmieten ist berechtigt, seinen Firmenwortlaut hinsichtlich aller für den Kunden erbrachten Leistungen soweit möglich einzubauen und zu verlinken. Dies unter Anführung auch des allesmieten Logos in angemessener Größe.
6. Support
allesmieten bietet für gewerbliche und private Nutzern Support per E-Mail und auch am Telefon an. Die jeweiligen Verbindungsentgelte, respektive Kosten für z.B. Mehrwertrufnummern, werden vom Nutzer getragen.
Die Zeiten, zu denen der Support erreichbar ist, und der Umfang der in Anspruch zu nehmenden Leistungen von allesmieten, sind auf http://www.allesmieten.at ersichtlich. allesmieten kann keine Gewähr für die Erreichbarkeit des Supports übernehmen.
Bei wiederholter Inanspruchnahme dieser Supportleistungen von allesmieten ist allesmieten berechtigt, die Leistungen in Rechnung zu stellen.
Mündlich erteilte Auskünfte sind nicht verbindlich. allesmieten haftet in diesem Fall nicht.
Die Durchführung der beauftragten Leistungen durch allesmieten erfolgt in der durch allesmieten gewählten Weise und innerhalb der normalen Arbeitszeit.
7. Urheber-/Leistungsschutzrechte
Der Kunde anerkennt ausdrücklich, dass am Gesamtbild als auch an Teilen der von allesmieten erstellten Inserate als auch von Dritten eingestellten Inseraten und den sonstigen auf www.allesmieten.at veröffentlichten Inhalten (Texte, Marken, Fotos, Datenbanken, Layout, etc.) die alleinigen Urheber- bzw. Leistungsschutzrechte allesmieten oder sonstigen Dritten zustehen. Sofern im Einzelnen mit dem Kunden nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde, gehen mit der Zahlung des Entgelts keine Rechte an den Inserenten über.
Der Kunde ist daher auch nicht berechtigt, sofern mit allesmieten nicht vorher schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, von allesmieten erstellte Inserate außerhalb von Webseiten von allesmieten zu verwenden.
Dem Kunden ist es nicht gestattet, die Gestaltung der Webseiten von allesmieten bzw. eines Inserats zu beeinflussen (z.B. optisch, strukturell).
Mit der Einstellung bzw. Einspeisung (über z.B. Selbsteingabe, Datenschnittstelle) des Inserats räumt der Inserent selbst oder im Namen des Rechtsinhabers allesmieten das ausschließliche und übertragbare Nutzungsrecht ein, diese Inhalte zeitlich und räumlich unbegrenzt im Rahmen von allesmieten und dessen Partner-/Konzernmedien zu verbreiten, zu ändern, zu bearbeiten, zu veröffentlichen bzw. öffentlich zur Verfügung zu stellen. Die Rechtseinräumung umfasst gleichzeitig das Recht für allesmieten, die Inserate etc. zu Eigenwerbezwecken zu nutzen. allesmieten hat das Recht aber nicht die Pflicht, rechtswidrige Eingriffe in an allesmieten übertragene Nutzungsrechte im eigenen Namen abzuwehren bzw. hieraus resultierende Ansprüche allenfalls auch gerichtlich geltend zu machen. Der Inserent wird allesmieten im Falle der Abwehr durch allesmieten selbst jedenfalls bestmöglich unterstützen. Der Inserent hat jegliche Ansprüche Dritter, die an ihn herangetragen werden, unverzüglich und schriftlich allesmieten zur Kenntnis zu bringen.
8. Haftung und Gewährleistung
allesmieten trägt keine Verantwortung dafür, dass Inserate zu einem bestimmten Zeitpunkt online gehen und/oder deaktiviert/gelöscht werden.
allesmieten haftet weder für einen bestimmten Erfolg eines Inserats noch für die Durchsetzbarkeit eines über den Marktplatz geschlossenen Vertrags. allesmieten haftet auch nicht für die am Marktplatz angebotenen Gegenstand, Dienstleistungen, etc., weder aus Gewährleistung oder Garantie, noch aus Schadenersatz, Produkthaftung, etc. Angebotene Waren, Dienstleistungen, etc. stellen keine verbindlichen Angebote von allesmieten dar. allesmieten ist weder Vermittler noch Makler. allesmieten hat keine wie immer geartete Verpflichtung, weitere Informationen über die von Kunden angebotenen/inserierten Waren, Dienstleistungen, etc. einzuholen oder weiterzugeben.
Sofern abrufbare Inhalte oder Inserate von Kunden oder in deren Auftrag eingestellt und zugänglich gemacht werden, übernimmt allesmieten keine wie immer geartete Haftung für Inhalt, Richtigkeit, Aktualität oder Verlässlichkeit, Missbrauch, Schreib- und Übermittlungsfehler, etc., von Identitätsangaben von Kunden bzw. die Erreichbarkeit der Personen aufgrund angegebener Informationen und Kontaktdaten.
Der Kunde des Internetdienstes erklärt, dass er die Nutzung des Internetdienstes nur im Rahmen der vertraglichen oder gesetzlichen Bestimmung und ohne Verletzung von Rechten Dritter durchführt. Insbesondere erklärt der Kunde die urheberrechtlichen, wettbewerbsrechtlichen, markenschutzrechtlichen und sonstigen zustehenden Rechte Dritter nicht ohne deren Zustimmung zu nutzen, zu bearbeiten, zu verfälschen, zu löschen oder unkenntlich zu machen.
Der Kunde erklärt allesmieten in jedem Fall von etwaigen Ansprüchen Dritter, die in seinem Verantwortungsbereich gegründet sind, vollkommen schad- und klaglos zu halten. Der Kunde verpflichtet sich daher, allesmieten vollständig (Rechtsanwalts- und Gerichtsverfahrenskosten) schad- und klaglos zu halten, falls allesmieten wegen vom Kunden eingestellter und damit veröffentlichter Inhalte zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich, insbesondere durch Privatanklagen wegen Beleidigung, übler Nachrede, Kreditschädigung nach dem Strafgesetz oder durch Verfahren nach dem MedienG., dem UrheberrechtsG sowie sonstigen Immaterialgüterrechten, dem UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) oder wegen zivilrechtlicher Ehrenbeleidigung und/oder Kreditschädigung (§ 1330 ABGB) in Anspruch genommen wird.
Die Gewährleistung von allesmieten gegenüber Kunden erstreckt sich nur auf die dem derzeitig üblichen technischen Standard entsprechende Wiedergabe des entgeltlichen Inserats sowie auf die entsprechende Verfügbarkeit von Daten. Unentgeltliche Inserate bzw. Serviceleistungen (Suchagent, Merklisten, Zustellung von Anfragen) berechtigen nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen. Für Fehler, die den Sinn des Inserats nicht wesentlich beeinträchtigen, wird keine Haftung übernommen bzw. kein Ersatz geleistet.
allesmieten haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer aus dem Missbrauch von an Dritte übermittelten Daten (z.B. in Anzeigen, E-Mails, Bewerbungen, Weiterempfehlungen etc.) resultieren.
Die von allesmieten automatisiert oder manuell erstellten oder geänderten Inserate stellen immer nur einen Entwurf dar, der vom Auftraggeber nach eingehender sachlicher und rechtlicher Prüfung freigegeben werden muss.
Reklamationen: Beanstandungen aller Art des Inserats sind – sofern keine Selbsteingabe/Änderung erfolgte –unverzüglich längstens innerhalb von 2 Werktagen nach Erscheinen/Änderung des Inserats vom Inserenten allesmieten schriftlich und unter Anführung des Reklamationsgrundes mitzuteilen. Danach gilt das Inserat als mängelfrei anerkannt.
Bei Mangel eines entgeltlichen Inserats, den allesmieten zu vertreten hat, hat der Inserent nach Wahl von allesmieten Anspruch auf eine neue Erstanzeige im Umfang der dem Mangel zugrunde liegenden Anzeige. Schlägt eine Verbesserung innerhalb der angemessenen Frist fehl, so kann der Inserent erst nach weiterer angemessener Fristsetzung und Verbesserungsversuch eine Preisminderung verlangen. Darüber hinaus stehen dem Inserenten – außer es ist gesetzlich zwingend etwas anderes geboten - keine Ansprüche zu.
Der Inserent ist insbesondere bei Selbsteingabe verantwortlich für die korrekte Erfassung der Inserate, Foto- und sonstiges Material ist in dem menüdefinierten Format in einwandfreiem Zustand einzustellen. allesmieten kann keine wie immer geartete Gewähr für die Richtigkeit von telefonisch aufgegebenen Inseraten oder Änderungen übernehmen.
Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, Daten, die sie benötigen (z.B. für Auftragsabwicklung, Beweissicherung, Archivierung, etc.) mittels unabhängigem/externem Speichermedium geeignet zu sichern und aufzubewahren. allesmieten ist berechtigt, alle Daten inklusive Fotos 3 Monate nach Ablauf/Löschen (Deaktivierung, etc.) des Inserats zu löschen.
allesmieten haftet nicht für die Kompatibilität des Internetdienstes mit der Hard-, Software, für die ständige Verfügbarkeit, für Viren, Missbrauch oder Schäden, die durch unsachgemäße Bedienung des Nutzers aufgrund von ungeeigneter, verwendeter Hard- und Software sowie für Fehlfunktionen, die aufgrund der Internetanbindung oder die sonst aus der Nutzung der Daten oder des Internetdienstes entstehen. Die Nutzer sind auch selbst dafür verantwortlich, welche Verlinkungen sie in Anspruch nehmen.
allesmieten haftet auch nicht für einen Ausfall der Server von allesmieten, der gesamt nicht länger als 3% jedoch mindestens 48 Stunden innerhalb der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert. allesmieten weist darauf hin, dass allesmieten seine Leistungen aus notwendigen Gründen einschränken, vorübergehend einstellen kann (z.B. Wartung, Sicherheits-, Kapazitäts-, Verbesserungsgründe, etc.). Diese Maßnahmen stellen keinen Ausfall dar und können auch nicht, selbst wenn sie im selben Leistungszeitraum in dem ein Ausfall vorkommt vorgenommen werden, zu einer Ausfallszeit addiert werden.
allesmieten weist ausdrücklich darauf hin, dass die unberechtigte Herstellung von Kopien, unberechtigtes Verlinken (Framing) bzw. Veröffentlichung von Inseraten als eigenes Angebot eines Dritten getarnt nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann. allesmieten wird sich bemühen, soweit technisch und rechtlich möglich und zumutbar, diese Vorgehensweisen zu unterbinden. Der Inserent erteilt allesmieten dazu bereits jetzt die allenfalls notwendige Zustimmung. Der Inserent hat jedoch keinerlei Ansprüche gegenüber allesmieten aus einer trotzdem erfolgten unberechtigten Vorgehensweise von Dritten.
Sofern allesmieten nach den gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden einzustehen hat, ist die Haftung von allesmieten auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Eine weitergehende Haftung von allesmieten, insbesondere für leichte Fahrlässigkeit, atypische Schäden, entgangenen Gewinn, Mangelschäden, mittelbare- und Folgeschäden, Schäden Dritter, etc. ist ausgeschlossen. Die Haftung von allesmieten ist jedenfalls betragsmäßig mit dem Betrag/Preis des gegenständlichen Auftrags mit dem Kunden begrenzt. Die Beweislast für das Verschulden von allesmieten trägt der Nutzer. Schadenersatzansprüche verjähren jedenfalls innerhalb von sechs Monaten. Dies gilt vorbehaltlich anderslautender zwingender gesetzlicher Bestimmungen (z.B. Konsumentenschutzgesetz).
Eine Haftung von allesmieten für Schäden aufgrund höherer Gewalt (z.B. Streik, Kriegsverbrechen, Erdbeben, etc.) ist ausgeschlossen.
9. Verrechnung und Bezahlung
9.1. Allgemeines
Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergebenden Entgelte, die unter www.wilhaben.at in der jeweiligen Anzeigenaufgabe eingesehen werden können (Preislisten für Paketangebote können unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! angefordert werden). allesmieten behält sich vor, von Kunden Gebühren, z.B. für Zusatzoptionen oder für die Nutzung von Services, etc. einzuheben. Die Preise werden in der Preisliste für Zusatzoptionen angeführt. Kunden tragen alle mit ihrer Zahlung (z.B. Überweisung) verbundenen Kosten und Spesen, wie beispielsweise Bankspesen, Manipulationsgebühren.
Die Bezahlung erfolgt grundsätzlich vor Aktivierung der Leistung (z.B. Inserat, Zusatzoption, Service, etc.) und hat gemäß den jeweils möglichen von allesmieten angeführten Zahlungsmitteln zu erfolgen.
allesmieten ist berechtigt, eine Gesamtrechnung für alle Leistungen von allesmieten auszustellen, dies unabhängig davon, ob diese Leistungen aus unterschiedlichen Verträgen geschuldet werden.
Rechnungen werden per E-Mail gelegt.
allesmieten behält sich vor Beträge auf 1 vollen Cent auf- oder abzurunden.
Rechnungen sind unverzüglich nach Erhalt zu reklamieren, widrigenfalls sie als vom Kunden anerkannt gelten.
Bei Zahlungsbelegen hat der Kunde die Kundennummer und die Rechnungsnummer anzugeben. Die sonst entstehenden Aufwände für eine Recherche werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Erst mit der richtigen Zuordnung tritt die schuldbefreiende Wirkung der Zahlung ein.
Bei Bezahlung mittels Kreditkarte oder Bankeinzug hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass die Kreditkarte bzw. das Konto nicht gesperrt, abgelaufen ist bzw. eine entsprechende Deckung aufweist, widrigenfalls daraus entstehende Verzögerungen bei der Bezahlung gehen zu Lasten des Kunden. In diesem Fall können dem Kunden Verzugszinsen verrechnet werden.
Wird die Bezahlung auf der Plattform über einen Payment Provider abgewickelt, haftet allesmieten nicht für die Sicherheit der Daten bzw. durch Fehler des Payment Providers verursachte Falschbuchungen.
Soweit der Inserent Anlieferungsfristen nicht einhält und daher das Inserat nicht oder nicht termingerecht veröffentlicht werden kann, lässt dies den Anspruch von allesmieten auf Zahlung der vereinbarten Vergütung unberührt. Dies gilt auch für den Fall, dass allesmieten den Inserenten berechtigterweise sperrt oder das Inserat aus Gründen, die der Inserent zu vertreten hat, löscht.
Besondere Bestimmungen für gewerbliche Kunden:
Die Preise sind exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie aller sonstigen jeweils gültigen Gebühren, Steuern, Abgaben.
Soweit nachträglich Steuern oder sonstige Abgaben eingeführt oder vorgeschrieben werden, gehen diese zu Lasten des Kunden.
9.2. Rechnungslegung bei Paketverträgen
Die Inseratpakete werden direkt mit dem Kunden verrechnet. Es ist jedoch möglich, direkt im Administrationsbereich zusätzliche Inserate, Dienstleistungen, Platzierungen und Zusatzoptionen (z.B. Topanzeigen, Vorreihung, Services, etc.) zu erwerben. Die Bezahlung dafür wird sofort bei Buchung über den Payment Provider vorgenommen. allesmieten behält sich vor, die Zusatzoptionen und zusätzlichen Inserate einer Rechnungsperiode gesammelt direkt zu verrechnen.
Rechnungen sind unverzüglich abzugsfrei nach Erhalt zu bezahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Bei Änderungen der Inseratpreise treten die neuen Bedingungen auch bei laufenden Aufträgen sofort in Kraft. Für den Zeitraum einer etwaigen Vorauszahlung ist der Preis fix. Der neue Preis gilt ab der nächsten Fakturierung. Auf eine Preisanpassung wird rechtzeitig hingewiesen.
Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung gilt der Eingang/Gutschrift auf dem allesmieten Konto. Im Zweifel wird die Zahlung auf die älteste Schuld des Kunden angerechnet.
Bei Zahlungsverzug ist allesmieten berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist, die Leistungen unverzüglich auszusetzen oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen; dies ohne jedwede Ansprüche (z.B. Schadenersatz) des Kunden. In diesem Fall bleibt aber der Anspruch von allesmieten auf das vereinbarte Entgelt für die Vertragsdauer unberührt. Allfällige gewährte Vergünstigungen auf den Tarif/Preis, wie z.B. Rabatte fallen im Fall einer Auflösung weg und ist allesmieten berechtigt, den Tarif lt. Preisliste zu fordern. Der Kunde hat in diesem Fall allfällige Differenzen seit Vertragsbeginn nachzuzahlen.
Bei Zahlungsverzug werden dem Kunden die gesetzlichen Verzugszinsen gem. § 352 UGB verrechnet. Weiters hat der Kunde alle für die Betreibung der Ansprüche anfallenden Mahn- und Inkassospesen sowie Rechtsanwalts- und Gerichtskosten zu ersetzen.
Die Zurückhaltung von Zahlungen sowie die Aufrechnung von Forderungen des Kunden gegen Forderungen von allesmieten sind ausgeschlossen.
allesmieten behält sich vor, das Vertrags-/Verrechnungsbeginndatum, auch bei im Vertrag anders vereinbartem Datum, auf den 1. bzw. 15. zu verlegen und den Zeitraum davor bzw. danach aliquot zu verrechnen.
9.3. Rechnungsform bei Paketverträgen (nur für gewerbliche Kunden)
Kunden erhalten die Rechnung sowie Mahnungen per E-Mail. Für das vom Kunden gewollte Ausstellen von Rechnungen in Papierform behält sich allesmieten vor, ein Entgelt (z.B. Umweltbeitrag, Bearbeitungsgebühr) – sofern gesetzlich zulässig – zu verrechnen.
Sofern E-Mail Rechnungen verschickt werden, erhalten Kunden diese an die angegebene E-Mail-Adresse. Die Rechnungen können auch im Administrationsbereich angesehen und heruntergeladen werden. Der Kunde hat diese unverzüglich zu kontrollieren. allesmieten weist darauf hin, dass für elektronische Rechnung eine Einzugsermächtigung des Inserenten notwendig ist.
Als Zugang der Rechnung gilt der Zeitpunkt, sobald diese vom Kunden unter gewöhnlichen Umständen abgerufen bzw. zur Kenntnis genommen werden kann (z.B. Eingang der E-Mail).
Wählt der Kunde die Zahlungsart Bankeinzugsermächtigung und kann diese aus Gründen, die nicht von allesmieten zu vertreten sind, nicht durchgeführt werden (z.B.: weil keine Kontodeckung vorhanden war oder der Kunde allesmieten nicht über eine allfällige Änderungen seiner Bankdaten informiert hat), ist allesmieten berechtigt, die Zahlungsart für diesen Kunden bis auf weiteres auf Banküberweisung umzustellen und allesmieten muss den Kunden darüber nicht informieren. Für jede solche Rücklastschrift ist allesmieten berechtigt, dem Kunden allfällige Rücklastspesen der Bank sowie ein angemessenes Bearbeitungsentgelt zu verrechnen.
10. Rücktritt und Kündigung
10.1. Allgemeines
Die Übermittlung der Auflösung des Vertragsverhältnisses durch allesmieten via E-Mail ist ausreichend und gilt mit Zustellbestätigung des Servers bzw. Mailservices des Kunden als zugegangen.
10.2. Kündigung des Vertrags bei Selbstregistrierung
Verträge auf Grundlage dieser AGB können durch den Kunden jederzeit durch Löschen des Accounts beendet werden. Eine Rückvergütung bereits bezahlter Entgelte ist jedoch ausgeschlossen.
allesmieten ist berechtigt, den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund aufzulösen (außerordentliche Kündigung). Wichtige Gründe sind insbesondere die in Punkt 5.3 genannten Gründe.
10.3. Kündigung des Paket-/Bannervertrags:
Verträge auf Grundlage dieser AGB können aus einem der folgenden Gründe beendet werden:
  • Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit
  • Sofern eine Kündigungsmöglichkeit vereinbart ist, 30 Tage vor Hauptfälligkeit des Vertrages
  • Verbrauch eines vereinbarten Kontingents
  • Leistungseinstellung seitens allesmieten
allesmieten ist berechtigt, den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund aufzulösen (außerordentliche Kündigung). Wichtige Gründe sind insbesondere die in Punkt 5.3 genannten Gründe.
Eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung durch den Kunden muss per Einschreiben erfolgen und firmenmäßige Zeichnung aufweisen.
11. Schlussbestimmungen
11.1. Geheimhaltung
Informationen, Daten, Unterlagen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Ideen, Know-How, Codes etc. (kurz „Informationen“), die dem Kunden im Rahmen der Geschäftsbeziehung zu allesmieten bekannt werden, unterliegen – unabhängig auf welchem Weg diese zugegangen sind (elektronisch, print, etc.) der strengen Vertraulichkeit. Ausgenommen sind solche Informationen, die bereits allgemein öffentlich bekannt oder sonst öffentlich zugänglich sind oder ausdrücklich von allesmieten als nicht vertraulich bezeichnet werden. Dem Kunden ist es daher untersagt, vertrauliche Informationen selbst außerhalb des Vertragszweckes zu nutzen, noch diese Dritten unberechtigt zur Verfügung zu stellen. Die Vertraulichkeit gilt auch nach einer allfälligen Vertragsbeendigung als vereinbart.
11.2. Rechtsnachfolge
Alle Rechte und Pflichten sind auf Rechtsnachfolger (Einzel-, Gesamtrechtsnachfolge) zu übertragen. Die Weitergabe von Rechten und Pflichten an Dritte ist dem Kunden ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung von allesmieten nicht gestattet.
11.3. Schriftform
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Allfällige Änderungen und Ergänzungen im Zuge des Internetdienstes mit allesmieten abgeschlossener Vereinbarungen bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie nachträgliche Vertragsänderungen, wie auch das Abgehen von Schriftformerfordernis.
11.4. Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Geltung der übrigen Bestimmungen der AGB unberührt und tritt an die Stelle der unwirksamen Klausel eine wirksame Klausel die ersterer nach deren Sinn und Zweck wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt. Dies gilt sinngemäß auch für den Fall einer Lücke in den Bestimmungen.
11.5. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen allesmieten und den Kunden des Dienstes findet österreichisches Recht unter Ausschluss von Verweisnormen des IPR bzw. des UN-Kaufrechtsübereinkommens Anwendung. Erfüllungsort ist der Sitz von allesmieten. Sofern zwingende Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes nicht entgegenstehen, gilt das sachlich in Betracht kommende Gericht für Wien vereinbart.